SZ – 16. Februar – auch ich bitte darum!

Den Zündlern die Tür weisen

Aber die Hüter dieses Hauses haben sich bisher nicht getraut, den Brandstiftern die Tür zu weisen, obwohl es klare rechtsstaatliche Regeln dafür gibt. Sie scheuen davor zurück, weil sie selbst tolerant erscheinen wollen, weil die Gefährder so viele Sympathisanten haben und viele der Sympathisanten die Gefahren verkennen. Die Regeln über die Behandlung von Brandstiftern und Brandrednern stehen in den Artikeln 18 ff. des Grundgesetzes. Nach Artikel 18 können einzelnen Brandrednern bestimmte Grundrechte entzogen werden; dann dürfen diese Personen im Haus der Demokratie nicht mehr agieren und nicht mehr tätig werden. Nach Artikel 21 können brandrednerische Parteien verboten werden. Die einschlägigen Verbotsanträge müssen von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat (beim Artikel18 von einzelnen Landesregierungen) in Karlsruhe beim Verfassungsgericht gestellt werden. 1,6 Millionen Menschen haben die Antragsberechtigten dazu aufgefordert, gegen den Neonazi Björn Höcke einen solchen Antrag zu stellen, und Hunderttausende Demonstranten fordern an jedem Wochenende die Antragsberechtigten auf, gegen die ganze AfD tätig zu werden. (Auszug aus der SZ vom 16.2.2024)

Ein breites Bündnis der Mitte…

…ist wirkungsvoller als die Erkenntnisse der ewigen Bedenkenträger als „Mahner“. Eine wirklich parteienübergreiffende Initiative der Parteien selbst ist ja momentan scheinbar noch nicht so in Sicht. Gibt es wohl keinen Handlungsbedarf? Und mal ganz ehrlich, was wäre denn bei einer CSU geführten Lichterkette los? Ich würd´ mal sagen nicht so viel. Also doch nur heiße Luft, die da aus dem bayerischen Justizministerium abgelassen wird. Und die, das wissen wir alle, ist eher klimaschädlich. Aber wenn hundert Traktoren, egal welcher Couleur, vor der Türe stehen, ist man lautstark dabei. Dann doch lieber ein bisserl Freitag am Sonntag…

Schutz des Bundesverfassungsgerichts, ein…

… wichtiger Hinweis und Gastbeitrag von einem guten Freund. Leider ist es inzwischen notwendig geworden, auf allen Ebenen sich aktiv gegen diese demokratiefeindliche Allianz zu stellen. Vielen Dank mein Freund A. für diesen Hinweis! Ich hab inzwischen unterschrieben 🙂

Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richter*innen blockiert oder sogar eigene Richter*innen benennt. Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann.
Ob Hessen oder Baden-Württemberg: Auf Landesebene bringt die AfD ihre Leute schon jetzt gezielt in die Verfassungsgerichte.[6] Letzte Woche hat auch der bayerische Landtag zwei AfD-Richter ans oberste Gericht des Landes gewählt – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern.[7] Das zeigt, wie verletzlich die Justiz ist. Nach der nächsten Bundestagswahl könnte die AfD auch das Bundesverfassungsgericht angreifen. Denn für die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.[8] Gelingt es der AfD, mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament zu erringen, könnte sie die Richterwahl blockieren – und diese Blockade nur aufgeben, wenn sie im Tausch eigene Kandidat*innen berufen darf. Sitzen die Verfassungsfeinde erst in Karlsruhe, können sie vom obersten Gericht des Landes aus die Demokratie attackieren…

Das Verfassungsgericht schützen – hier unterzeichnen!

Manchmal hat ma ja…

…die Qual der Wahl – in diesem besonderen Fall sogar in einem Beitrag. BR 24 vom 26.01.24 „Demos gegen rechts: Wie geht es in Bayern weiter?“

Heißt: Drann bleiben und nicht…
…locker lassen!

Und der Vorwurf von Hubert A., die Veranstaltung sei von Linksextremisten unterwandert? Tja, was soll er denn sonst sagen, wo doch alles links von ihm bedenklich ist? Klar ist alles links, wenn man ganz rechts steht. Bedenklich ist dann doch eher Herr A. selbst, der keine Mühe scheut, zu zeigen, wes Geistes Kind er wirklich ist…

Die Organisatoren von „München ist bunt“ haben aber ein sehr deutliches und meiner Ansicht nach kluges Statement abgegeben:

Unser Statement zur Demo gegen

Rechts am 21.01.

VON  VERWALTUNG · 25. JANUAR 2024

München hat am Sonntag ein grandioses Zeichen gesetzt, für das wir allen Organisator*innen und Teilnehmer*innen von Herzen danken!

Wir freuen uns sehr darüber, dass – je nach Schätzung – zwischen 200.000 und 320.000 Menschen am Sonntag in München auf die Straße gegangen sind, um gegen die Gefahr, die von Rechtsextremismus ausgeht, gegen die Normalisierung rechten Gedankengutes und gegen die Deportationspläne, die von Correctiv aufgedeckt wurden, zu demonstrieren. München hat damit ein starkes Zeichen gesetzt, das bundesweit wahrgenommen wurde…

Nachschau-Vorschau / Demokratie braucht…

…Emotionen, nicht nur für die Sache, sondern rundum. Für ein menschliches Miteinander statt menschenverachtendem Zynismus, für Konstruktion statt Destruktion, für Empathie statt Ego. Und genau das war auch die Stärke am Wochenende. Es war eben keine Funktionärsveranstaltung, sondern die sogenannte und immer wieder viel bemühte „schweigende Mehrheit“, die nur zu gerne die AfD für sich in Anspruch nimmt, hat mal so ganz nebenbei gezeigt: so nicht. Damit haben – zusammengerechnet über eine Million Bürger – mal so ganz schnell und auf eine sympathische und sehr bewegende Art gezeigt, dass sie eben nicht schweigen und auch nicht vereinnahmt werden wollen.

Dass es jetzt an der Politik wäre, diese Steilvorlage aufzunehmen, liegt auf der Hand. Ob dies aber angekommen ist? Zumindest haben sich einige ja schon geäußert – ein wichtiger Beitrag, ein beeindruckendes Zeugnis…Alles ganz nett, aber es darf nicht einfach so zum business as usuall übergegangen werden. Und vor allem darf man sich dieses historische Moment nicht von Traktortrittbrettfahren und rechten Steigbügelhaltern kleinreden lassen. Das Defizit liegt nun deutlichst bei den sonst wortstarken Parolisten. An manchen Tagen ist es ebenso: entweder ist man Teil der Lösung oder Teil des Problems.

Was man bei dem ganzen Thema gegen Rechts in der Politikerriege vermisst: Was haben wir in den letzten Jahren falsch, oder besser: wohl nicht ganz richtig gemacht? Alter Spruch: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. Also keine Vorschau ohne Nachschau. Und bitte nicht wieder die alten Kamellen und Sprüche – sondern ein paar handfeste Entscheidungen oder Umsetzungen, die auch Zeichen setzen statt viel heißer Luft, eben so wie es sich für eine emotionale und werteorientierte Demokratie gehört.

Wo finden bundesweit die nächsten Kundgebungen statt?

https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123

https://www.demokrateam.org/demos/