… wichtiger Hinweis und Gastbeitrag von einem guten Freund. Leider ist es inzwischen notwendig geworden, auf allen Ebenen sich aktiv gegen diese demokratiefeindliche Allianz zu stellen. Vielen Dank mein Freund A. für diesen Hinweis! Ich hab inzwischen unterschrieben 🙂
Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richter*innen blockiert oder sogar eigene Richter*innen benennt. Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann.
Ob Hessen oder Baden-Württemberg: Auf Landesebene bringt die AfD ihre Leute schon jetzt gezielt in die Verfassungsgerichte.[6]Letzte Wochehat auch der bayerische Landtag zwei AfD-Richter ans oberste Gericht des Landes gewählt – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern.[7] Das zeigt, wie verletzlich die Justiz ist. Nach der nächsten Bundestagswahl könnte die AfD auch das Bundesverfassungsgericht angreifen. Denn für die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.[8]Gelingt es der AfD, mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament zu erringen, könnte sie die Richterwahl blockieren – und diese Blockade nur aufgeben, wenn sie im Tausch eigene Kandidat*innen berufen darf. Sitzen die Verfassungsfeinde erst in Karlsruhe, können sie vom obersten Gericht des Landes aus die Demokratie attackieren…
