…Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann weist die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Michel Forst am Umgang des Freistaats mit Umweltaktivisten als „abwegig“ zurück. In Bayern werde die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geschützt, sagte der CSU-Politiker dem BR. Jeder dürfe seine Meinung sagen, dies gelte auch für Klimaschutzaktivisten. Wenn es sich aber um einen Straftatbestand wie Nötigung handle oder so etwas angekündigt werde, „dann muss die Polizei auch einschreiten“. Quelle Text/Fotos BR24-online
…angefangen zu zählen. Bei fünfzig hab ich dann aufgehört, das war dann nur der Schreibtisch…aber, da waren ja all die Stifte und die zwei Brillen, das Tuch, die Kabel, die Festplatte und … und … Anscheinend hatte ein Haushalt vor 100 Jahren rund 180 Gegenstände, heute sind es 10 000 und mehr. Wie viele von den sicherlich 10 000+ Dingen so unbenutzt und vergessen vor sich einschlummern, ich will es nicht wissen. Und „mehr“ oder besser „und noch mehr“ ist wohl auch eine sehr sehr starke innere Kraft, welche die Vernunft immer wieder auszuhebeln vermag. Weniger ist mehr ist nett gesagt – ich werde mir das mal vor die Nase halten. Vielen Dank an das SZ Magazin und an die sammelnde Fotografin Barbara Iweins, von deren Homepage www.katalog-barbaraiweins.com der screenshot stammt und die bereits mehr als 12 000 Gegenstände fotografiert hat, die man…
…ein Schattenspiel aus sich überlagernden Figuren – 36 von der Decke hängende Scherenschnitte, die feine figürliche Schattenlinien an die Wände werfen. Ergänzt wird die Ausstellung durch eine Reihe an Zeichnungen. Noch bis 16.3. in der Artothek – Kunstraum der Stadt München – Rosental 16.
Aber die Hüter dieses Hauses haben sich bisher nicht getraut, den Brandstiftern die Tür zu weisen, obwohl es klare rechtsstaatliche Regeln dafür gibt. Sie scheuen davor zurück, weil sie selbst tolerant erscheinen wollen, weil die Gefährder so viele Sympathisanten haben und viele der Sympathisanten die Gefahren verkennen. Die Regeln über die Behandlung von Brandstiftern und Brandrednern stehen in den Artikeln 18 ff. des Grundgesetzes. Nach Artikel 18 können einzelnen Brandrednern bestimmte Grundrechte entzogen werden; dann dürfen diese Personen im Haus der Demokratie nicht mehr agieren und nicht mehr tätig werden. Nach Artikel 21 können brandrednerische Parteien verboten werden. Die einschlägigen Verbotsanträge müssen von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat (beim Artikel18 von einzelnen Landesregierungen) in Karlsruhe beim Verfassungsgericht gestellt werden. 1,6 Millionen Menschen haben die Antragsberechtigten dazu aufgefordert, gegen den Neonazi Björn Höcke einen solchen Antrag zu stellen, und Hunderttausende Demonstranten fordern an jedem Wochenende die Antragsberechtigten auf, gegen die ganze AfD tätig zu werden. (Auszug aus der SZ vom 16.2.2024)
…ist wirkungsvoller als die Erkenntnisse der ewigen Bedenkenträger als „Mahner“. Eine wirklich parteienübergreiffende Initiative der Parteien selbst ist ja momentan scheinbar noch nicht so in Sicht. Gibt es wohl keinen Handlungsbedarf? Und mal ganz ehrlich, was wäre denn bei einer CSU geführten Lichterkette los? Ich würd´ mal sagen nicht so viel. Also doch nur heiße Luft, die da aus dem bayerischen Justizministerium abgelassen wird. Und die, das wissen wir alle, ist eher klimaschädlich. Aber wenn hundert Traktoren, egal welcher Couleur, vor der Türe stehen, ist man lautstark dabei. Dann doch lieber ein bisserl Freitag am Sonntag…
… wichtiger Hinweis und Gastbeitrag von einem guten Freund. Leider ist es inzwischen notwendig geworden, auf allen Ebenen sich aktiv gegen diese demokratiefeindliche Allianz zu stellen. Vielen Dank mein Freund A. für diesen Hinweis! Ich hab inzwischen unterschrieben 🙂
Das Bundesverfassungsgericht ist eine zentrale Säule unserer Demokratie, denn es überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Doch aktuell ist es selbst nicht ausreichend gegen Verfassungsfeinde geschützt. Wenn die AfD noch weiter an Macht gewinnt, könnte sie das höchste Gericht schwächen – etwa, indem sie die Wahl neuer Richter*innen blockiert oder sogar eigene Richter*innen benennt. Damit das Bundesverfassungsgericht unabhängig bleibt, muss sein Schutz im Grundgesetz verankert werden. Dafür sind alle demokratischen Parteien gefordert. Wir appellieren an Sie: Schützen Sie unser höchstes Gericht, bevor es zu spät ist! Sorgen Sie dafür, dass die AfD das Bundesverfassungsgericht nicht entmachten kann.
Ob Hessen oder Baden-Württemberg: Auf Landesebene bringt die AfD ihre Leute schon jetzt gezielt in die Verfassungsgerichte.[6]Letzte Wochehat auch der bayerische Landtag zwei AfD-Richter ans oberste Gericht des Landes gewählt – mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern.[7] Das zeigt, wie verletzlich die Justiz ist. Nach der nächsten Bundestagswahl könnte die AfD auch das Bundesverfassungsgericht angreifen. Denn für die Wahl neuer Verfassungsrichter*innen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.[8]Gelingt es der AfD, mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament zu erringen, könnte sie die Richterwahl blockieren – und diese Blockade nur aufgeben, wenn sie im Tausch eigene Kandidat*innen berufen darf. Sitzen die Verfassungsfeinde erst in Karlsruhe, können sie vom obersten Gericht des Landes aus die Demokratie attackieren…
