Archiv für den Tag März 11, 2024

Irgendwie stimmt da…

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…was nicht?
…Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann weist die Kritik des UN-Sonderberichterstatters Michel Forst am Umgang des Freistaats mit Umweltaktivisten als „abwegig“ zurück. In Bayern werde die Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit geschützt, sagte der CSU-Politiker dem BR. 
Jeder dürfe seine Meinung sagen, dies gelte auch für Klimaschutzaktivisten. Wenn es sich aber um einen Straftatbestand wie Nötigung handle oder so etwas angekündigt werde, „dann muss die Polizei auch einschreiten“. Quelle Text/Fotos BR24-online